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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Bürokratieentlastungsgesetz „light“ beschlossen

Das Bundeskabinett hat Mitte September das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen und damit den Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Der Gesetzentwurf enthält auch steuerliche Änderungen, die aber relativ bescheiden ausfallen.

Der Entwurf stammt aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums und enthält z. B. Änderungen im Umsatzsteuerrecht. So soll die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht von derzeit 17.500 Euro auf 22.000 Euro steigen. Außerdem sollen Gründer nicht mehr verpflichtet sein, eine monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben. Diese Erleichterung soll aber nur befristet für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 gelten. Arbeitgeber könnten künftig mehr Spielraum bei Zuschüssen zu Gesundheitsleistungen erhalten. Dazu soll der bisherige Freibetrag von 500 Euro auf 600 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben werden. Bei Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten ist eine Pauschalbesteuerung möglich, wenn bestimmte Verdienstgrenzen nicht überschritten werden. Diese sollen mit dem Gesetz nun angehoben werden. Im Bereich der Sozialversicherung ist geplant, dass die sog. Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) zukünftig elektronisch an den Arbeitgeber übersandt wird.

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch ergeben.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Studienplatzklage: Eltern können Prozesskosten nicht absetzen

Kosten für das Einklagen eines Studienplatzes können die Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Das entschied das Finanzgericht Münster hinsichtlich einer sog. Kapazitätsklage (Urteil vom 13. August 2019, 2 K 3783/18 E).

Geklagte hatte eine Mutter, deren Sohn von der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze nicht zum Medizinstudium zugelassen wurde. Die Klägerin wollte die entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, dass es sich hier um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld abgegolten seien. Das Finanzgericht Münster bestätigte die Einschätzung des Finanzamtes.

Anders wäre der Fall womöglich zu beurteilen, wenn das studienwillige Kind die Prozesskosten getragen hat. Dann könnte es sich bei ihm um vorweggenommene Werbungskosten handeln. Zur Frage, wie Ausgaben im Zusammenhang mit einem Erststudium zu behandeln sind, liegen dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren vor. Eine Musterklage wird vom Bund der Steuerzahler unterstützt und soll voraussichtlich noch in diesem Jahr entschieden werden. ( 2 BvL 24/14).


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Fristverlängerung für Registrierkassen kommt

Durch das sog. Kassengesetz wurden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung verschärft: Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Damit sollen Manipulationen an den Kassenaufzeichnungen erschwert werden. Allerdings werden die technischen Systeme voraussichtlich bis zum Beginn des neuen Jahres noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein. Deswegen wird die Übergangsfrist für die Umstellung auf die neuen Kassensysteme bis zum 30. September 2020 verlängert, wie das bayerische Staatsministerium in einer Meldung vom 25. September 2019 mitteilt. 

Die Umstellung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Kassen, die im Zeitraum vom 26. November 2010 bis 31. Dezember 2019 angeschafft wurden oder werden und Einzelaufzeichnungen gemäß dem BMF-Schreibens vom 26. November 2010 vornehmen können, aber nicht durch ein Sicherheitssystem aufrüstbar sind, erhalten eine Gnadenfrist und dürfen noch bis Ende 2022 im Betrieb eingesetzt werden.

Aber: Auch in Zukunft besteht keine Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Kassensysteme, weshalb die Führung einer offenen Ladenkasse noch immer möglich ist. Wegen der höheren Anforderungen an elektronische Kassen ist aber davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung künftig auch bei offenen Ladenkassen genauer prüft.