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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen kommt!

Die Staatengemeinschaft will stärker gegen unerwünschte Steuergestaltungen vorgehen und hat deshalb eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen beschlossen. Die EU-Richtlinie soll bis Ende des Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden. Das hat die Bundesregierung im Oktober 2019 beschlossen und damit den Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Der Gesetzentwurf verpflichtet vorrangig Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. Sie müssen auch Angaben zum Nutzer der Steuergestaltungen machen. Der Steuerzahler selbst ist nur nachrangig zur Meldung verpflichtet. Die Anzeige muss spätestens innerhalb von 30 Tagen an das Bundeszentralamt erfolgen.

Der vorgelegte Regierungsentwurf sieht bislang nur eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Sachverhalte vor. Ursprünglich war geplant, auch für nationale Sachverhalte eine Anzeigepflicht einzuführen. Das wurde nun erst einmal aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Ob die nationale Anzeigepflicht damit gänzlich vom Tisch ist, bleibt abzuwarten.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Gericht kippt Zweitwohnungsteuer: Bewertung zu alt!

Zwei bayerische Gemeinden müssen die Satzungen für die Zweitwohnungsteuer überarbeiten, denn bei der Steuerberechnung dürfen sie sich nicht auf Daten aus den 1960er Jahren beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober entschieden und damit – wie schon zuvor bei der Grundsteuer – die alten Bewertungsmaßstäbe für Immobilien gerügt. Die betroffenen Gemeinden haben nun bis Ende März 2020 Zeit, um ihre Satzungen zu überarbeiten, danach werden diese nichtig.

Konkret hatten die beiden Gemeinden zur Berechnung der Zweitwohnungsteuer die Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 herangezogen. Damals wurden zuletzt flächendeckend sog. Einheitswerte für alle Grundstücke ermittelt. Zwar rechneten die Gemeinden die Werte entsprechend dem Verbraucherpreisindex hoch, allerdings sei diese Methode nicht geeignet, um seither entstandene Wertveränderungen auszugleichen, so das Gericht (Az. 1 BvR 807/12 u.a.). Von dem Urteil sind auch andere Kommunen betroffen, die ihre Zweitwohnungsteuer ebenfalls auf dieser veralteten Berechnungsbasis ermitteln. Steuerzahler, die Zweitwohnungsteuer zahlen, sollten prüfen, wie die Steuer in ihrer Gemeinde berechnet wird. Wer feststellt, dass die eigene Stadt ebenfalls den alten Schlüssel heranzieht, sollte schauen, was die Gemeinde nun veranlasst. Reagiert die Kommune im kommenden Jahr nicht auf das Urteil, sollte die Aufhebung des bisherigen Zweitwohnungsteuerbescheides beantragt werden. 

Übrigens: Überraschend kam die Entscheidung zur Zweitwohnungsteuer nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hatte die alten Einheitswerte bereits im April 2018 bei der Grundsteuer bemängelt. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres auch dort ein neues Bewertungsgesetz beschließen.